Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von der Erhebung von Gebühren der Vergabekammer aus Gründen der Billigkeit bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in einem sehr frühen Verfahrensstadium

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Absehen von der Erhebung hälftiger Gebühr wegen Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach inhaltlicher Befassung der Vergabekammer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 80/05

  Keine Herabsetzung der Gebühr für das Verfahren der Vergabekammer

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Eine Doppelbewertung ist unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006 - VII-Verg 80/05, vpr-online).

  Dies ist der Fall, wenn der Nachprüfungsantrag in einem sehr frühen Verfahrensstadium, z.B. unmittelbar nach Übersendung der Antragserwiderung oder unmittelbar nach Antragstellung, zurückgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006 - VII - Verg 80/05, vpr-online).

• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Maßgebend ist, ob eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar ist, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008 - 13 Verg 2/08, vpr-online, vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 201ff. m.w.N.).
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Soweit es um die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Beigeladenen geht, sind trotz des Wortlautes in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB auch bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme aus gesetzessystematischen und teleologischen Gründen Billigkeitserwägungen anzustellen (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010 - 13 Verg 4/10, vpr-online; VK Bund, Beschl. v. 07.02.2011 - VK 3-2/11, vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 VK 76/10, vpr-online;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 228).

 
• OLG München, 24.01.2012 - Verg 16/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Im Übrigen gebietet die Herstellung der "Waffengleichheit" vor der Vergabekammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, um der Antragsgenerin und der Beigeladenen eine sachgerechte Vertretung zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.01.2012 - Verg 16/11, vpr-online; OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2011 - Verg 7/11, vpr-online, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2011 - Verg 60/10, vpr-online).
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Die zur Verfügung stehende knappe Zeit kann es rechtfertigen, dass für den öffentlichen Auftraggeber die Beiziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig ist, um seine Verfahrenspflichten und Obliegenheiten sach- und zeitgerecht wahrnehmen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.02.2003 - WVerg 21/02, vpr-online; OLG München, Beschl. v. 11.06.2008 - Verg 6/08, vpr-online).
• VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Bis dahin war die Vergabekammer aber veranlasst, dem Verfahren, namentlich in Form der Beiladung nach § 109 GWB, der Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht nach § 111 GWB sowie der Terminierung und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach § 112 GWB, weiteren Fortgang zu geben (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.05.2011 - 1 VK 10/11, vpr-online).
• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Soweit es um die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Beigeladenen geht, sind trotz des Wortlautes in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB auch bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme aus gesetzessystematischen und teleologischen Gründen Billigkeitserwägungen anzustellen (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010 - 13 Verg 4/10, vpr-online; VK Bund, Beschl. v. 07.02.2011 - VK 3-2/11, vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 VK 76/10, vpr-online;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 228).
• VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Soweit es um die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Beigeladenen geht, sind trotz des Wortlautes in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB auch bei der Kostenentscheidung nach Rücknahme aus gesetzessystematischen und teleologischen Gründen Billigkeitserwägungen anzustellen (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010 - 13 Verg 4/10, vpr-online; VK Bund, Beschl. v. 07.02.2011 - VK 3-2/11, vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2011 - 1 VK 76/10, vpr-online;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 128 GWB Rn. 228).
• OLG Dresden, 07.02.2003 - WVerg 21/02

  Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Die zur Verfügung stehende knappe Zeit kann es rechtfertigen, dass für den öffentlichen Auftraggeber die Beiziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig ist, um seine Verfahrenspflichten und Obliegenheiten sach- und zeitgerecht wahrnehmen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.02.2003 - WVerg 21/02, vpr-online; OLG München, Beschl. v. 11.06.2008 - Verg 6/08, vpr-online).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13

  Im Übrigen gebietet die Herstellung der "Waffengleichheit" vor der Vergabekammer die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, um der Antragsgenerin und der Beigeladenen eine sachgerechte Vertretung zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.01.2012 - Verg 16/11, vpr-online; OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2011 - Verg 7/11, vpr-online, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2011 - Verg 60/10, vpr-online).
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

  1) Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.4.2013, Az. 69 d-VK-03/2013 in Ziff II wie folgt abgeändert:.

  Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.4.2013, Az. 69 d-VK-03/2013, in Ziff. II bis IV wird aufgehoben.